1. Allgemeines
Meine Verkaufs-Bedingungen sind Bestandteil jedes zwischen mir und meinen Kunden abgeschlossenen Vertrages. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Angebote
Der Vertragspartner des Käufers ist die MPB-Rollstuhlzubehör und mehr…, Inh. Hans-Georg Pieper. Ein Vertrag mit uns kommt durch ein Angebot des Käufers und dessen Annahme durch uns zustande. Bei unseren Angeboten im Internet und auch in Katalogen, Flyern etc. handelt es sich jeweils nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Dies geschieht, indem Sie per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief ein Angebot abgeben. Erst die Annahme Ihres Angebotes durch uns stellt damit den Vertragsschluss dar.
2.2 Aufträge
Aufträge und mündliche Nebenabreden bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung. Zur Unterstützung ständiger Lieferfähigkeit behalte ich mir Modelländerungen hinsichtlich Verbesserungen sowie Abweichungen von Beschreibungen, Abbildungen, Fotos und Angaben meiner Leistungen in Katalogen, Prospekten und auf meiner Homepage vor, ohne dass hieraus Rechte gegen mich abgeleitet werden können.
3. Preise
Alle genannten EK-Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Gültig ist jeweils, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, die am Tage der Lieferung gültige Preisliste. Alle Verkaufspreisempfehlungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, exklusive evtl. Montagekosten.
4. Lieferungen
Für Lieferzeiten von mehr als 10 Werktagen erfolgt Auftragsbestätigung, dies gilt insbesondere für Großaufträge und Saisonartikel. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung vorausgesetzt, außer beim Rechnungskauf. Die Lieferzeiten werden von uns jeweils auf der Auftragsbestätigung angegeben. Bei Überschreitung einer genannten Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nennung aller Lieferfristen gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Meine Lieferfrist ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten ist. Krieg, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Herstellung oder den Versand beeinträchtigen oder verhindern, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung.
5.1 Inland
Die Lieferung erfolgt verpackt ab Lager Bielefeld. Kosten für Porto und Frachten gehen zu Lasten des Empfängers und werden zum Selbstkostenpreis pauschal berechnet. Streckengeschäfte verursachen im Vergleich zum Warenwert unverhältnismäßig hohe Mehrkosten, die nicht mit normaler Kalkulation aufgefangen werden können. Für Direktversand an von Ihnen angegebene Versandanschriften berechnen wir, um den von Ihnen gewünschten Direktversand-Service erfüllen zu können, unter 150,00 € netto Warenwert zusätzlich 6,00 € pro Sendung. Über diesem Betrag werden keine Mehrkosten berechnet. Ab einem Nettowarenwert von 150,00 Euro erfolgt die Lieferung frei Haus, ausgenommen hiervon sind Sonderpreisvereinbarungen. Die Ware reist grundsätzlich stets auf Gefahr des Käufers. Bei eventuellen Transportschäden sind die allgemeinen Bestimmungen der jeweiligen Zusteller zu beachten.
5.2 Ausland
Bei Lieferungen in das Ausland werden die Versandkosten ebenfalls vom Käufer getragen. Die Kosten richten sich hierbei grundsätzlich nach dem Gewicht, der Entfernung und dem Empfängerland. Nach Eingang des Angebotes werden wir dem Käufer die Kosten mitteilen. Bei Aufträgen bis 1.000,00 € ist eine Lieferung an eine Versandanschrift im deutschen grenznahen Bereich möglich. Dazu muss mit der Bestellung die Bestätigung zur Rücksendung der ordnungsgemäßen Ausfuhrbescheinigung innerhalb 7 Tagen erfolgen. Liegt diese Ausfuhrbescheinigung bis dahin nicht vor, muss die MwSt. von zurzeit 19 % nachberechnet werden.
6. Beanstandungen
Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden.
7. Transportschäden und Versicherungen
Offensichtlich beschädigte Pakete werden von DHL/Paketdienst nicht ausgeliefert. Wir versenden unsere Ware versichert. Dennoch trägt der Kunde gem. § 447 BGB die Gefahr der Beschädigung der Kaufsache, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde und hat auch eventuelle Schäden direkt bei diesem Frachtführer regelgerecht zu melden.
8. Verpackungsmaterial
Zur Rücknahme der von mir als Verpackungsmaterial in Verkehr gebrachte Kartonagen, Folien, Schutztüten, Beutel, etc. bitten wir Sie, sich mit meinem Entsorgungspartner der Firma DS Entsorgungs- und Dienstleistungs-GmbH für Rückhol-Systeme, Rheinstraße 4 L in 55116 Mainz - Telefon 06131 - 23 56 52 640 - in Verbindung zu setzen.
9.1 Rücksendungen / Tausch / Gutschrift
Eine Rücksendung ist ausschließlich unter Verwendung unseres Rücksende-Formulars möglich (s. www.mpb-pieper.de unter Fachhändlerbereich). Ein Umtausch oder eine Gutschrift kann innerhalb von 14 Tagen ab Auslieferungsdatum nur dann vorgenommen werden, wenn die Ware originalverpackt und vollständig ist, eine Kopie von Rechnung oder Lieferschein beigefügt und der Grund der Rücksendung angegeben ist. In diesem Fall wird eine Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 25 % des Warenwertes, mindestens aber 5,00 Euro/pro Stück berechnet. Ohne diese Angaben erhöhen sich die Bearbeitungskosten um weitere 5,00 Euro/pro Beleg, die Bearbeitungszeit kann sich dadurch erheblich verlängern. Die Rücksendung muss kartonverpackt frei Haus an meine Lageranschrift erfolgen. Sonderanfertigungen, Auftragsproduktionen, Auslaufartikel und Hygieneartikel sowie Artikel mit Gebrauchsspuren sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Gutschrift erfolgt hierfür nicht. Aus Kostengründen empfehlen wir Ihnen eine Rücksendung von Artikeln unter einem Warenwert von 20,00 € nicht, da die Kosten für Rücksendung und Bearbeitungsgebühr den Gutschriftsbetrag übersteigen könnten. Eine Annahme unfrei zugesandter Pakete ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich. Ist eine Rücksendung durch mich zu vertreten, so lasse ich die Ware auf meine Kosten abholen.
9.2 Rücksendung zur Gewährleistung / Reparatur
Gewährleistungsansprüche können in der gesetzlich geregelten Frist nur anerkannt werden, wenn der Rücksendung ebenfalls Kopie von Rechnung oder Lieferschein sowie Kopie des dazugehörigen Verkaufsbeleges ihres Hauses beigefügt sind. In allen anderen Fällen kann die Reparatur ausschließlich gegen Berechnung erfolgen. Für alle Retouren, Reparaturen etc. senden Sie uns bitte einen komplett ausgefüllten Retourenschein, den Sie im Fachhändlerbereich unserer Homepage finden.
10.1 Zahlung Inland
Meine Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, SEPA-Firmenlastschrift abzüglich 3 % Skonto, oder nach 14 Tagen ohne jeden Abzug. Der Versand von Mahnungen erfolgt zeitnah per E-Mail oder Fax. Rechnungen unter 50,00 Euro werden aus Kostengründen nur einmal angemahnt. Nichtzahlung innerhalb der angegebenen Frist führt automatisch zum Inkasso. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, das auf der Rechnung genau angegeben ist, bin ich ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen zu berechnen. Ist Lastschrift vereinbart und wird diese zurückgegeben, so muss der Rechnungsbetrag zzgl. der Rückbuchungsgebühr innerhalb von 3 Tagen auf meinem Konto eingegangen sein. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, leitet dies automatisch das Inkasso für alle noch ausstehenden Forderungen ein. Bei Erstaufträgen bzw. Kleinaufträgen behalte ich mir vor, diese per Vorkasse oder Nachnahme auszuliefern. Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. MPB behält sich auch bei Bestandskunden das Recht vor, Belieferungen nur/wieder per Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung auszuführen, wenn Zahlungseingänge Unregelmäßigkeiten aufweisen. Ich behalte mir vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, wodurch meine Forderungen gefährdet erscheinen. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsschwierigkeiten, so ist meine gesamte Forderung sofort fällig. Sollte einem Kunden der sofortige Ausgleich meiner Rechnung(en) aus unvorhersehbaren Gründen nicht möglich sein, so erwarte ich zur Klärung und Vermeidung von Mahnungen und zusätzlicher Kosten die unverzügliche Nachricht des Kunden.
10.2 Zahlung Ausland
Auslandsrechnungen sind ohne jeden Abzug per Vorkasse zahlbar. Der Empfänger der Ware trägt die Kosten der Überweisung.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle von mir gelieferten Waren bleiben mein Eigentum bis zur völligen Bezahlung meiner sämtlichen Forderungen.
Mit der Annahme der Waren tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung meiner sämtlichen Forderungen seine aus Veräußerungen der mir gehörenden Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an mich ab. Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen mir gegenüber fristgerecht nachzukommen, ist er berechtigt, über mein Vorbehaltseigentum und über meine Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und Abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die mir gehörenden Waren und Forderungen sind mir vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der mir gegebenen Sicherungen meine Forderung um mehr als 20 %, so werde ich auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach meiner Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.
12. Gewährleistung / Sachmängel / Haftung
Die gesetzlich geregelte Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Tage der Lieferung an. Die Gewährleistungsansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Veränderung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und übermäßiger Beanspruchung. Für falsche oder mangelhaft ausgeführte Montagen haftet der Verkäufer nicht. Der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von uns unverzüglich ab Lieferung und ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Bei Verstößen hiergegen gelten die entsprechenden Regelungen des HGB. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren sind wir berechtigt, zunächst nachzuerfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels, also Reparatur, oder durch Lieferung eines neuen Produktes. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Die Mängelbeseitigung erfolgt vor Ort in unseren Geschäftsräumen oder durch Austauschlieferung. Wir sind nicht verpflichtet, die Nachbesserungsarbeiten beim Käufer vor Ort vorzunehmen oder ggf. sogar für den Fall eines Wiederverkaufs am Belegenheitsort des jeweiligen Produktes. Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln. Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlungen), nur in folgendem Umfang:
Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. Die Garantie muss ausdrücklich erklärt worden sein.
Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis 3.000.000,00 € Haftpflichtsumme je Schadensfall.
Eine Schadensersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkung.
13.1. Informationspflicht
Dem Käufer überlassene Werbeunterlagen, insbesondere Lichtbilder sind urheberrechtlich geschützt und bleiben mein Eigentum. Derartige Unterlagen dürfen Dritten, soweit es sich nicht um Endverbraucher handelt, nicht bzw. nur mit meiner schriftlichen Zustimmung zur Nutzung überlassen werden. Der Käufer, der die von mir ausgelieferten Produkte an einen Wiederverkäufer weiterveräußert, ist verpflichtet, seine Kunden auf meine vor- und nachstehend bezeichneten Rechte hinzuweisen.
13.2.1 Bedienungs- und Montageanleitung
Bedienungs- und Montageanleitungen gehören zu vielen Produkten des täglichen Bedarfs. Die meisten dieser Anleitungen landen aber regelmäßig im Papierkorb, da die Produkte seit Jahrzehnten bekannt sind und eigentlich keiner Erklärung bedürfen, wodurch wertvolle Ressourcen verloren gehen. Wir liefern zu jeder Auftragsposition, für die es erforderlich ist, generell eine Anleitung mit. Auf Anforderung bei der Bestellung erhalten Sie selbstverständlich die von Ihnen gewünschte Menge kostenlos dazu. Sollten Anleitungen verloren gegangen sein, so finden Sie diese natürlich auch im Internet auf unserer Homepage.
13.2.2 Produkt-Informationspflicht
Rollstuhl- und Rollatorzubehör sind sicherheitsrelevante Produkte, bei denen es auf Passgenauigkeit und die genaue Montagemöglichkeit ankommt. Daher ist beim Vertrieb zwingend geboten, die von uns vorgegebenen korrekten Typen, Maßangaben und Verkaufsbezeichnungen zu verwenden.
13.3 Markenname / Schutzrechte
Die Buchstabenkombination MPB, auch mit dem Zusatz MPB® sind geschützte Marken, eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt, und dürfen von unseren Produkten nicht entfernt werden.
13.4 Urheberrechte
Für die Verwendung von Original-Fotos und Texten können Sie sich einfach und unkompliziert als Fachhändler registrieren und freischalten lassen. Im Fachhandels-Portal finden Sie die Fotos und Werbeangaben, die sie für den Vertrieb an den Endverbraucher im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig verwenden können.
14. Datenschutz
Gemäß separat einsehbarer Datenschutz-Bestätigung auf unserer Homepage: mpb-pieper.de/Datenschutz
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten unser Firmensitz in Bielefeld. Ich bin auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Die Gerichtsstände richten sich nach der ZPO. Es findet ausschließlich Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sind aus einem Grund einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht verbindlich, so bleibt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
MPB-Rollstuhlzubehör und mehr... Inh. Hans-Georg Pieper
Bielefeld, 23.07.2021
